Weißenfelser Friedhof soll vor rechtsextremistischer Propaganda geschützt werden

Die SPD beantragt eine Änderung der städtischen Friedhofsatzung. Danach sollen Totengedenkfeiern oder andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstal-tung auf Friedhöfen (insbesondere Versammlungen und Aufzüge) zukünftig der Ausnahmegenehmigung  der Friedhofsverwaltung bedürfen. Sie sind spätestens am 10.Tag vor der Veranstaltung anzumelden. Am Volkstrauertag sind mit Ausnahme, der von der Stadt Weißenfels ausgerichteten Gedenkfeier alle Totengedenkfeiern oder andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen verboten auf den Friedhöfen generell verboten.

Bereits mehrfach wurde der Volkstrauertag von der rechtsextremen NPD dazu genutzt, auf dem Weißenfelser Friedhof aufzumarschieren. Dies war auch im letzten Jahr so. Die NPD spricht in ihrer Veröffentlichung selbst davon, dass nach der städtischen Gedenkfeier der Andreas Karl (damals NPD-Landesvorsitzender) eine Gedenkrede hielt, in der er „an den Heldenmut der Wehrmacht, Waffen-SS, Volkssturm und Werwolfsoldaten …(erinnerte)“.

Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass die rechtsextremistische NPD, die sich ausdrücklich zum Ziel gesetzt hat, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, den Volkstrauertag nutzt um verfassungsfeindliche Propaganda zu machen und dazu noch den Weißenfelser Friedhof als „Bühne“ missbrauchen kann.

Andere Städte haben längst Vorsorge zur Verhinderung solchen Missbrauchs getroffen. Die entsprechende Regelung der Landeshauptstadt Magdeburg war bereits Gegenstand der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes und wurde durch dieses als rechtmäßig bestätigt.

Veranstaltungshinweise FES im November 2007

Die Friedrich-Ebert-Stiftung lädt im kommenden November zu zwei interssanten Veranstaltungen in unserer Region ein.

Thema: Notfall Pflegeversicherung? Aktuelle Entwicklungen in der Reformdebatte

Datum: 21. November 200, 14 bis 20 Uhr     Ort: Merseburg     Kostenbeitrag: 10 Euro

Tagung mit Rolf Schwanitz, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit, Berlin

Die pflegepolitische Diskussion der letzten Monate ist gekennzeichnet durch eine ganze Reihe von neuen Gesetzentwürfen und Initiativen. Auf der bundespolitischen Ebene wird es mit dem jetzt beschlossenen Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zum 01. Juli 2008 erste wichtige Schritte für eine umfassende Pflegereform geben. Das betrifft sowohl die erhöhte finanzielle Ausstattung der Pflege als auch die bessere Betreuung von Pflegebedürftigen. Mit der Initiative ,,Daheim statt Heim“ und einer verstärkten Einbindung von älteren, pflegebedürftigen und behinderten Menschen in ihrer Gemeinde sollen häusliche und ambulante Versorgungsstrategien gefördert werden.

Auf der landespolitischen Ebene werden mit einem spezifisch auf Sachsen-Anhalt ausgerichteten Modellprojekt für Gemeindeschwestern qualitativ hochwertige Versorgung und betriebswirtschaftliche Effizienz vor allem auf die Pflegeprävention ausgerichtet. Und dies alles geschieht vor dem Hintergrund einer teilweise kritisch geführten öffentlichen Diskussion über die Zustände in Pflegeheimen.

· Welche Verbesserung bringt das neue Pflegegesetz?
· Wie kann die Rolle der Gemeindeschwester in dem Modellprojekt in Sachsen-Anhalt effizient umgesetzt und ausgestaltet werden?
· Was muss geschehen und was ist möglich, um die Teilhabe älterer und behinderter Menschen effektiv zu stärken?
· Welche Rolle spielen in diesem Reformprozess Träger, Anbieter und Kommunen?

Wir laden Sie herzlich ein, diese und natürlich auch Ihre Fragen mit unseren Experten zu diskutieren.

Thema: Wer hat den Hut auf? Möglichkeiten und Grenzen des Regionalmanagements im Rahmen einer integrierten ländlichen Entwicklung im Burgenlandkreis

Datum: 22. November 200, 17 bis 19.30 Uhr     Ort: Naumburg     Kostenbeitrag: kostenfrei

Die Zukunft des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt ist in entscheidendem Maße davon abhängig, wie es gelingen wird, die Wirtschaftskraft zu stärken und der ungünstigen Bevölkerungsentwicklung entgegenzuwirken. Um hierbei erfolgreich zu sein, bedarf es ausgehend von den integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten (ILEK) eines abgestimmten Regionalmanagements, so auch im Burgenlandkreis. Dieses soll – basierend auf der jeweiligen regionalen Entwicklungsstrategie – die relevanten Akteure vor Ort zusammenbringen, Entwicklungsziele bündeln und Schwerpunkte setzen, um durch einen zielgerichteten und abgestimmten Einsatz von Fördermitteln (z.B. LEADER) und eine Zusammenführung unterschiedlicher Förderstrategien eine höhere Effizienz des Mitteleinsatzes zu erreichen. Das Ziel einer integrierten ländlichen Entwicklung (ILE) ist die Entfaltung und Sicherung des ländlichen Raumes als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturraum.

Die Rahmenbedingungen hierfür hat die Europäische Union mit der Implementierung des neuen Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER) geschaffen. Dabei handelt es sich um ein neues Förderinstrument für den ländlichen Raum, welches beispielsweise Investitionen im Agrar- und Forstsektor oder auch Umweltmaßnahmen unterstützt.

· Wie sehen die neuen europäischen Rahmenbedingungen für den ländlichen Raum aus und wofür kann der neue Fond für ländliche Entwicklung eingesetzt werden?
· Welche landespolitischen Vorstellungen gibt es hinsichtlich der Umsetzung?
· Wie funktioniert die Kooperation der Akteure im Burgenlandkreis?
· Wie werden hierbei Bürgerinitiativen einbezogen und wie wird eine transparente Öffentlichkeitsarbeit hergestellt?

Wir laden Sie ein, diese und andere Fragen mit unseren Referenten zu diskutieren.

Informationen und Anmeldungen über:

Landesbüro Sachsen-Anhalt
Otto-von-Guericke-Straße 65
D-39104 Magdeburg
Tel. 0391-56876-0 Fax 0391-56876-15

e-Mail: anfrage.magdeburg@fes.de

SPD kritisiert Mittelauslastung bei Eingliederung nach SGB II

Die Argen Burgenlandkreis und Weißenfels liegen bei der Abrufung von Fördermitteln für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen auf hintersten Plätzen. Dies ist trotz einer immer noch hohen Arbeitslosenquote nicht hinnehmbar und unverständlich. Unter dem Titel Fordern und Fördern hat der Bund in diesem Jahr zusätzliche Mittel zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bereitgestellt, da er in dieser Förderung eine dringende Notwendigkeit sieht. Deshalb ist es ungeheuerlich, wenn Fördermittel nicht ausgeschöpft werden und dies vor dem Hintergrund, dass die Argen im September 2006 die Freigabe zusätzlicher Mittel für Eingliederungsmaßnahmen forderten und einen zweistelligen Millionenbetrag zugewiesen bekamen. „Es kann nicht sein, dass unsere beiden Altkreise monatelang über die Verrechnung von Verwaltungskosten feilschen und am Ende verfällt das Geld ungenutzt“, kommentiert der SPD-Kreisvorstand die Situation.

Hier sollte im Interesse der Betroffenen rasch überprüft werden, warum es zu solch einer „Zurückhaltung“ beim Abrufen von dringend notwendigen Fördermitteln gekommen ist. Auch sollte dabei geklärt werden, ob der sich über viele Monate hingezogene Streit zwischen der Agentur für Arbeit und dem Landkreis an dieser Situation mit Schuld trägt. Die regional Verantwortlichen müssen stärker als bisher ihren Einfluss in den Arbeitsgemeinschaften geltend machen um einen solchen Zustand zukünftig nicht mehr entstehen zu lassen.

Hinweis zum Thema: Bundesweit kritisierten Argen im letzten Jahr die Einbehaltung von ca. 1,1 Mrd. Euro Eingliederungsbehilfen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Auf Drängen verschiedenster Politiker und Organisationen, darunter auch der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben und Bundestagsabgeordneten Maik Reichel, wurden im September 2006 über 350 Mio. Euro umverteilt bzw. zusätzlich freigestellt. Durch dieses Geld konnten die Eingliederungsmaßnahmen für das letzte Quartal 2006 sichergestellt werden.

Lesereise Niklas Frank

Zu einer Buchlesung des Autors Niklas Frank lädt am

19. November 2007 um 18 Uhr

Restaurant Centra, Markt 12 in Weißenfels

der Bundestagsabgeordnete Maik Reichel recht herzlich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein.

Niklas Frank, Sohn des verurteilten NS-Kriegsverbrechers Hans Fank, setzt sich anders als viele andere Kinder von führenden NS-Größen, in seinen Bücher „Mein Vater. Eine Abrechnung“ und „Meine deutsche Mutter“ kritisch mit den Taten seiner Eltern auseinander. Sein Vater, der als Gouvaverneur von Krakau bekannt wurde, und 1946 in den Nürnberger Prozessen zum Tode verurteilt wurde, soll während seiner Amtszeit für den Tod tausender Menschen im Ghetto Krakau’s verantwortlich sein.

Die Veranstaltung findet im Restaurant Centra auf dem Weißenfelser Markt statt. Im Anschluss an die Lesung besteht die Möglichkeit einer Diskussion mit dem Autor.

Herzlich Willkommen!

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wir möchten Sie recht herzlich im Namen der SPD im Burgenlandkreis begrüßen. In der Folge werden Sie hier aktuelle Informationen zu Aktivitäten, Meinungen oder auch Initiativen unserer Partei auf verschiedensten Ebenen finden.

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